Den Rahmen für das Seminar bildet die neueste Veröffentlichung von Dimitry Kochenov, Lead Researcher der Rule of Law Workgroup am CEU Democracy Institute und Laurent Pech, Senior Research Fellow am CEU Democracy Institute: „Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice: A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case“.
Der Europäische Gerichtshof arbeitet auf eine neue und echte Aufwertung des europäischen Konstitutionalismus hin, indem er die Rechtsstaatlichkeit, einen seit langem etablierten Wert und Grundsatz des EU-Rechts, in den Mittelpunkt stellt. Dieser die Rechtsstaatlichkeit fördernde Prozess der Neuartikulation des EU-Konstitutionalismus ist fortlaufend und stellt die stufenweise Antwort des Gerichtshofs auf den Prozess des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit dar, der zuerst in Ungarn auftrat, bevor er auf Polen übergriff.
Ziel dieser Veranstaltung ist es, diese Antwort der Rechtsprechung anhand von Fällen darzustellen und kritisch zu analysieren, wobei das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-64/16, ASJP als Ausgangspunkt und sein Urteil in der Rechtssache C-896/19, Repubblika als vorläufiger Endpunkt dienen.
Wir werden das Seminar mit einer öffentlichen Veranstaltung beginnen, die live auf Facebook verfolgt werden kann. Die Diskussion wird von Petra Bárd, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fakultät für Rechtswissenschaften der CEU, moderiert werden. Neben Dimitry Kochenov und Laurent Pech, den Autoren der Case Law Study, wird Barbara Grabowska-Moroz, Research Fellow am CEU Democracy Institute, am Panel teilnehmen.
Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung findet eine geschlossene Sitzung mit den re:constitution Fellows statt, die von Dimitry Kochenov und Laurent Pech geleitet wird, um die Ergebnisse der Studie eingehend zu diskutieren.
