Den Rahmen für das Seminar bildet die neueste Veröffentlichung von Dimitry Kochenov, Lead Researcher der Rule of Law Workgroup am CEU Democracy Institute und Laurent Pech, Senior Research Fellow am CEU Democracy Institute: „Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice: A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case“.
Der Europäische Gerichtshof arbeitet auf eine neue und echte Aufwertung des europäischen Konstitutionalismus hin, indem er die Rechtsstaatlichkeit, einen seit langem etablierten Wert und Grundsatz des EU-Rechts, in den Mittelpunkt stellt. Dieser die Rechtsstaatlichkeit fördernde Prozess der Neuartikulation des EU-Konstitutionalismus ist fortlaufend und stellt die stufenweise Antwort des Gerichtshofs auf den Prozess des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit dar, der zuerst in Ungarn auftrat, bevor er auf Polen übergriff.
